Winterdienst

Riedau, am 31.10.2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Seitens der Marktgemeinde Riedau wird auf die gesetzlichen Anrainerverpflichtungen, insbesondere gemäß § 93 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl 1960/159 idgF, hingewiesen:

 

§ 93 StVO 1960 lautet

„(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in einer Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft Eigentümer von Verkaufshütten.

(1a) In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.

(2) Die in Abs. 1 genannten Personen haben ferner dafür zu sorgen, dass Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.

[…]

(6) Zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt.“

 

Im Zuge der Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Verkehrsflächen kann es aus arbeitstechnischen Gründen vorkommen, dass die Straßenverwaltung Flächen räumt und streut, hinsichtlich derer die Anrainer/Grundeigentümer im Sinne der vorstehend genannten bzw. anderer gesetzlicher Bestimmungen selbst zur Räumung und Streuung verpflichtet sind.

 

Die Marktgemeinde Riedau weist ausdrücklich darauf hin, dass

·          es sich dabei um eine (zufällige) unverbindliche Arbeitsleistung der Marktgemeinde Riedau. handelt, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann;

·          die gesetzliche Verpflichtung sowie die damit verbundene zivilrechtliche Haftung für die zeitgerechte und ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten in jedem Fall beim verpflichteten Anrainer bzw. Grundeigentümer verbleibt;

·          eine Übernahme dieser Räum- und Streupflicht durch stillschweigende Übung im Sinne des § 863 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) hiermit ausdrücklich ausgeschlossen wird.

 

Die Marktgemeinde Riedau ersucht um Kenntnisnahme und hofft, dass durch ein gutes Zusammenwirken der kommunalen Einrichtungen und des privaten Verantwortungsbewusstseins auch im kommenden Winter wieder eine sichere und gefahrlose Benützung der Gehsteige, Gehwege und öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet möglich ist.

 

 

Die Bürgermeisterin.

10 Tipps gegen die Haftungsfalle Winterdienst

Mit dem Wintereinbruch werden die Gemeinden (und dort vor allem die Mitarbeiter in den Bauhöfen) wie jedes Jahr mit der Durchführung des Winterdienstes auf den Straßen und Wegen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen, vor eine besondere Herausforderung gestellt. Es existieren hunderte Entscheidungen der Zivil- und Strafgerichte, ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall die Gemeinde als "Wegehalter" ihren Verpflichtungen ausreichend nachgekommen ist - der Winterdienst gehört damit nicht nur zu den wichtigsten, sondern auch zu den schwierigsten Aufgaben der Gemeinden.

 

Grundlage für alle Haftungsklagen: Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

Die "Mutter aller Haftungsbestimmungen" in diesem Bereich ist der § 1319a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), auf Grund dessen Abs. 1 der Halter eines Weges haftet, wenn durch "den mangelhaften Zustand des Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird", sofern er oder seine Leute den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Welches Maß an Sorgfalt anzuwenden ist, richtet sich nach der Art des Weges und der objektiven Zumutbarkeit, wobei durch die Rechtsprechung der Maßstab der objektiven Zumutbarkeit bei kleinen Gemeinden etwas weniger "streng" beurteilt wird als bei großen Einheiten.

 

Mit zehn Tipps zum sicheren Winter

Aus der unüberschaubaren Zahl an Entscheidungen lassen sich einige Empfehlungen ableiten, worauf beim Winterdienst besonders geachtet werden soll - naturgemäß ohne Anspruch auf Vollständigkeit: 

1.       Niemand kann überall gleichzeitig räumen - setzen Sie bei der Reihenfolge der Räumung nachvollziehbare Prioritäten (bspw. nach der Art des Weges, dem Verkehrsbedürfnis, der Gefährdungslage für die Verkehrsteilnehmer) und dokumentieren Sie diese Entscheidung. 

2.      Treffen Sie eine fachgerechte Wahl von Streu- und Auftaumitteln (gerade zur Frage "Salz oder Splitt" gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Sichtweisen) und sorgen Sie rechtzeitig für eine ausreichende Bevorratung.

3.       Verzichten Sie keinesfalls auf die Schneeräumung/Streuung, um durch die schneebedeckte Fahrbahn (z.B. im Interesse des Fremdenverkehrs) ein einheitlich "weißes" Landschaftsbild zu erzielen - die Verkehrssicherheit geht jedenfalls vor!

4.       Der sorgfältigen Beobachtung der Wetterlage bei witterungsabhängigen Gefahren wie Schnee, Glatteis, Eisregen kommt eine besondere Bedeutung zu; dokumentieren Sie die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen.

5.       Achtung bei Schneeräumungen in Bereichen, bei denen Sie - bewusst oder unbewusst - nicht durch das "Haftungsprivileg" des § 1319a ABGB für Wegehalter (Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) "geschützt" sind (höheres Haftungsrisiko bei vertraglicher Haftung - Räumung gegen "Entgelt", Mautstraßen etc.)!

6.       Informieren Sie in geeigneter Form Ihre Bürgerinnen und Bürger (Gemeindezeitung, Postwurf) über die gesetzlichen Anrainerverpflichtungen i.S des § 93 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und weisen Sie darauf hin, dass diese Verpflichtungen auch dann bestehen, wenn die Gemeinde aus arbeitstechnischen Gründen deren Liegenschaften "mitbetreut" (gleichzeitig sollte auch klargestellt werden, dass die Übernahme einer Räum- und Streupflicht durch "stillschweigende Übung" i.S. des § 863 ABGB ausdrücklich ausgeschlossen wird).

7.      Gehen Sie Hinweisen der Verkehrsteilnehmer zu allfälligen Gefahrenquellen unverzüglich nach.

8.       Dokumentieren Sie ihre Einsatzpläne und Winterdienstmaßnahmen sorgfältig - im straf- und zivilrechtlichen Verfahren spielen diese Maßnahmen die entscheidende Rolle!

9.       Sorgen Sie nicht nur für eine ausreichende Deckung durch die Haftpflichtversicherung, sondern geben Sie ihren Mitarbeitern auch die Möglichkeit, sich in Fragen des Winterdienstes regelmäßig fortzubilden - auch der bei derartigen Seminaren erfolgende Erfahrungsaustausch ist sehr nützlich.

10.   Beachten Sie, dass (v.a. im Frühjahr) nicht rechtzeitig geräumter Splitt auf der Verkehrsfläche ebenfalls eine beträchtliche Gefahrenquelle für die Verkehrsteilnehmer darstellt.

 

In diesem Sinne: Kommen Sie gut durch den Winter!